Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der FinanzKlarheit Audit GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und -beratung. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch konkludentes Handeln erfolgen.
Anfragen über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
4. Leistungserbringung
Der Anbieter wird die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis erbringen. Er ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugriffsmöglichkeiten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen ein.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so sind die daraus resultierenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehrkosten) vom Auftraggeber zu tragen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Der Anbieter behält sich an allen im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Unterlagen und Ergebnissen die Urheberrechte vor.
Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit dies für die vertraglich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
11. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: Mai 2023